AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen preis1 KlG

(Oktober 2019)

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für Bestellungen von Waren aus dem Produktsortiment des Schweizer Online-Shops (www.preis1.ch) in der jeweiligen zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2 Vertragspartner des Kunden ist die preis1 KlG, Hafenstrasse 50B, 8280 Kreuzlingen, Schweiz, E-Mail: info@preis1.ch (nachfolgend „preis1.ch“).

1.3 Die AGB bilden einen integrierenden Bestandteil des zwischen preis1.ch und dem Kunden abgeschlossenen Vertrages. Von den AGB abweichende Bestimmungen erlangen nur Rechtsverbindlichkeit, wenn sie von preis1.ch ausdrücklich und schriftlich akzeptiert werden. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

1.4 Das Warenangebot im preis1.ch Online-Shop richtet sich ausschliesslich an Personen und Gesellschaften, die ihren Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz haben und die, sofern sich der Kunde für einen Versand der Waren entscheidet (vgl. Ziff. 3.2), eine Lieferadresse in der Schweiz angeben können.

2. Bestellprozess und Vertragsabschluss

2.1 Der Kunde kann aus dem Produktsortiment des preis1.ch Online-Shops Waren auswählen und diese durch Klicken auf den Button „in den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln.

2.2 Durch Klicken auf den Button „Bestellen & Bezahlen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab und hat sich mit der Geltung dieser AGB einverstanden erklärt.

2.3 Die daraufhin automatisch per E-Mail verschickte Bestellbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung des Kunden bei preis1.ch eingegangen ist, stellt aber noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.

2.4 Ein Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung von preis1.ch, die mit einer E-Mail (Auftragsbestätigung) an den Kunden versendet wird, spätestens jedoch durch den Versand der bestellten Ware oder der Abholungsbenachrichtigung, zustande.

2.5 Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich preis1.ch vor, das Angebot des Kunden nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde per E-Mail informiert. Allfällige für die bestellten Waren bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden in diesem Fall zurückerstattet.

2.6 Ist nur ein Teil der bestellten Waren verfügbar oder überschreitet die bestellte Ware haushaltsübliche Mengen, behält sich preis1.ch vor, das Angebot des Kunden nur über einen Teil der Waren anzunehmen, so dass nur über diesen Teil ein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde per E-Mail informiert. Allfällige für den anderen Teil der Waren bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden in diesem Fall zurückerstattet.

2.7 Sollte sich nach Abschluss der Vertrags herausstellen, dass die bestellten Waren entweder teilweise oder insgesamt infolge höherer Gewalt oder aus nicht von preis1.ch zu vertretenden Gründen nicht geliefert werden können, ist preis1.ch berechtigt, vom Vertrag vollständig oder teilweise zurückzutreten. Hierüber wird der Kunde per E-Mail informiert. Allfällige für die entsprechenden Waren bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden entweder vollumfänglich (im Falle eines vollständigen Rücktritts) oder in Bezug auf die nicht lieferbaren Waren (im Falle eines Teilrücktritts) zurückerstattet. Der Kunde kann keine weitergehenden Ansprüche geltend machen.

3. Lieferungen

3.1 preis1.ch ist zu Teillieferungen berechtigt. Nachlieferungen erfolgen sofort nach Eintreffen der Ware. Sollte preis1.ch Versand- oder Abholfristen nennen, handelt es sich dabei um unverbindliche Richtwerte. Sollte eine genannte Versand- bzw. Abholfrist von preis1.ch nicht eingehalten werden, ist der Kunde berechtigt, nach Ablauf einer von ihm schriftlich angesetzten Nachfrist von mindestens 10 Tagen, bezüglich der nicht versandten bzw. nicht abholbereiten Ware vom Vertrag zurückzutreten. Allfällige für die entsprechenden Waren bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden in diesem Fall zurückerstattet. Der Kunde kann keine weitergehenden Ansprüche geltend machen.

3.2 Entscheidet sich der Kunde für den Versand der Ware, wird er per E-Mail benachrichtigt, wenn die Ware dem Frachtführer zum Versand übergeben worden ist. Die Auswahl des Frachtführers bleibt preis1.ch vorbehalten. Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb der Schweiz.

Die Gefahr der Sache geht mit Übergabe der Ware an den Frachtführer auf den Kunden über. Die Ware wird von preis1.ch gegen Transportschäden versichert, soweit der Warenwert die maximale Haftungslimite des Frachtführers übersteigt. Zwecks Wahrung der Ansprüche gegenüber dem Frachtführer und/oder der Versicherung hat der Kunde die Ware bei Annahme der Sendung auf Unversehrtheit und Vollständigkeit zu prüfen. Bei äusserlich erkennbaren Transportschäden oder Mengendifferenzen muss der Kunde beim Frachtführer einen genauen und detaillierten Vorbehalt anbringen. Äusserlich nicht erkennbare Transportschäden oder Mengendifferenzen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Tagen an den Kundendienst von preis1.ch (E-Mail: info@preis1.ch). Durch vorbehaltslose Annahme (im Falle äusserlich erkennbarer Transportschäden oder Mengendifferenzen) oder nach Ablauf der fünftägigen Frist (im Falle äusserlich nicht erkennbarer Transportschäden oder Mengendifferenzen) verwirkt der Anspruch gegenüber dem Frachtführer und/oder der Versicherung.

Die Auslieferung und Platzierung der Ware muss ohne Einsatz von Hilfsmitteln wie Warenliften, Seilzügen, Spezialfahrzeugen oder dergleichen möglich und zumutbar sein. Es obliegt dem Kunden vorgängig auf allfällige Schwierigkeiten und/oder Hindernisse bei der Auslieferung bzw. Platzierung der Ware hinzuweisen und allfällige zusätzliche Kostenfolgen abzuklären. Ware, dessen Bestimmungsort durch den Frachtführer nicht direkt angefahren werden kann, wird bis zum nächstmöglichen Standort (z.B. Bergbahn-Talstation) transportiert.

Der Kunde ist zur Annahme der Sendung verpflichtet. Erweist sich eine Sendung als unzustellbar und wird die Ware vom Frachtführer an preis1.ch retourniert, behält sich preis1.ch vor, ohne Ansetzen einer Nachfrist bezüglich der nicht abgenommenen Ware auf die nachträgliche Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden zu verzichten. preis1.ch ist zudem berechtigt, Schadenersatz aus der Nichterfüllung des Vertrages zu verlangen. Ein freiwilliges Rückgaberecht des Kunden (vgl. Ziff. 6) bezüglich der nicht angenommenen Ware ist ausgeschlossen.

4. Preis und Zahlung

4.1 Alle Preise im preis1.ch Online-Shop sind in Schweizer Franken (CHF) angegeben und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, der vorgezogenen Recyclinggebühr und Urheberrechtsabgaben.

4.2 Versand- und allfällige weitere Zusatzkosten (z.B. Zuschläge gemäss gewähltem Zahlungsmittel) werden separat ausgewiesen und dem Kunden zusätzlich verrechnet.

4.3 preis1.ch behält sich vor und der Kunde stimmt zu, dass über den Kunden Bonitätsprüfungen und Adressverifikationen durchgeführt und eingeholt und Dritten zu diesem Zweck Kundendaten weitergeleitet werden können. Dabei wird auf den Angaben des Kunden abgestellt und Informationen von Dritten berücksichtigt. Dem Kunden stehen einzig die beim Abschluss des Bestellprozesses vorgesehenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.

4.4 Der vereinbarte Preis, Versand- und allfällige weitere Zusatzkosten (vgl. Ziff. 4.2) sind sofort zur Zahlung fällig. Mit erstmaliger Zustellung bzw. erfolglosem Zustellversuch der Ware (vgl. Ziff. 3.2), erstmaliger Abholung bzw. mit Ablauf der zehntägigen Abholfrist (vgl. Ziff. 3.3) resp. mit Ablauf der Zahlungsfristen bei der Zahlungsvariante „Kauf auf Rechnung“ (vgl. Ziff. 4.5) gerät der Kunde ohne Mahnung in Verzug. Aufwendungen und Auslagen von preis1.ch oder Drittanbietern im Zusammenhang mit der Einbringung von ausstehenden Beträgen, insbesondere Mahngebühren, Verzugszinsen sowie Gebühren für die Übergabe der Forderung an eine Inkassostelle, gehen zu Lasten des Kunden. Die Höhe solcher Gebühren richtet sich nach den separaten Vertragsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters, dessen Leistungen der Kunde in Anspruch nimmt. preis1.ch behält sich zudem vor, nach Ablauf einer von ihr angesetzten Nachfrist von mindestens 10 Tagen, auf die nachträgliche Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden vollständig oder teilweise zu verzichten, allfällig bereits gelieferte Ware vollständig oder teilweise zurückzufordern und Schadenersatz aus der Nichterfüllung des Vertrages zu verlangen.

4.5 Sofern sich der Kunde für die Zahlungsvariante „Kauf auf Rechnung“ entscheidet, wird die Rechnungsstellung und der Zahlungseinzug von einem Drittanbieter im Namen und Auftrag von preis1.ch abgewickelt. Der Drittanbieter ist ausschliesslicher Ansprechpartner für alle Fragen zur Rechnung. Die Zahlungsvariante „Kauf auf Rechnung“ richtet sich ausschliesslich an handlungsfähige Privatpersonen mit Wohnsitz in der Schweiz oder Liechtenstein, wobei die Rechnungs- und Lieferadressen identisch sein müssen. Die Zahlungsvariante „Kauf auf Rechnung“ folgt den separaten Vertragsbedingungen des Drittanbieters, welche ergänzend zu diesen AGB zur Anwendung kommen.

4.6 Sofern sich der Kunde für die Zahlungsart „Sofort Überweisung“ entscheidet, bedient er sich bezüglich der Zahlungsabwicklung einer Dienstleistung der Sofort AG, Fussbergstrasse 1, D-82131 Gauting, Deutschland (nachfolgend „Sofort“). Die Eingabe der Zugangsdaten für das Onlinebanking durch den Kunden erfolgt auf einem von Sofort zur Verfügung gestellten Internetportal, ohne dass diese dort gespeichert werden. Dieses Internetportal wie auch die entsprechende technische Infrastruktur für die Übermittlung der Zugangsdaten stehen ausserhalb des Einflussbereiches von preis1.ch. preis1.ch schliesst demnach für eine Verwendung dieser Zahlungsart durch den Kunden jegliche Haftung vollumfänglich aus.

5. Produkte und Waren

Bitte beachten: Bei allen angebotenen Produkten handelt sich um EU-Geräte vom deutschen Markt.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus bzw. im Zusammenhang mit dem getätigten Kauf im Eigentum von preis1.ch. Der Kunde ermächtigt preis1.ch, einen entsprechenden Eintrag auf Kosten des Kunden im Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen.

7. Freiwilliges Rückgaberecht

7.1 preis1.ch gewährt dem Kunden ein freiwilliges Rückgaberecht während einer Frist von 14 Tagen ab erstmaliger Zustellung der Ware. Das Rückgaberecht steht unter der Voraussetzung, dass die Ware ungeöffnet und unbeschädigt ist, keine Gebrauchsspuren aufweist und vollständig (einschliesslich allem Zubehör und sonstigen Verpackungsbeilagen) zurückgegeben wird. Ausdrücklich ausgenommen vom Rückgaberecht sind Hygieneartikel (z.B. Zahnbürsten, Rasierer, In-Ear Kopfhörer, Kaffeemaschinen, Fritteusen, Waschmaschinen), deren Originalverpackung geöffnet bzw. die benutzt wurden, virtuelle Produkte (insb. Gutscheine, Guthabenkarten und andere Point of Sale Activation-Produkte) sowie Fälle des Missbrauchs gemäss eigenem Ermessen von preis1ch. Bei einer Mehrheit von Waren, die zusammen zu einem Gesamtpreis bezogen wurden, besteht das freiwillige Rückgaberecht nur hinsichtlich der Gesamtheit dieser Waren.

7.2 Zur Geltendmachung und Abwicklung des Rückgaberechts hat der Kunde wie folgt vorzugehen:

Im Falle von

a) ungeöffneter Ware mit einer unbeschädigten Originalverpackung kann der Kunde die Ware an folgende Adresse senden: preis1 KlG, Hafenstrasse 50B, 8280 Kreuzlingen.

In allen Fällen erfolgt der Rücktransport bzw. die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Kunden.

7.3 Der Kunde hat die Originalrechnung vorzulegen. preis1.ch hat das Recht, den Preis in Form von preis1.ch zurückzuerstatten und behält sich vor, auf eine Erstattung allfälliger weiterer Zusatzkosten (z.B. Kosten für den ursprünglichen Versand, Transport oder Montage) zu verzichten.

7.4 Im Falle der Rückgabe von Ware, die mit der Zahlungsvariante „Kauf auf Rechnung“ erworben wurde, erfolgt die Rückerstattung auf das vom Kunden angegebene und auf seinen Namen lautende Bank- bzw. Postkonto, sofern der Kunde die Rechnung bereits vollständig bezahlt und nicht innert 60 Tagen einen neuen Kauf getätigt hat.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1 Für Mängel, die auf einen Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind, leistet preis1.ch dem Kunden Gewähr während einer Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab erstmaliger Zustellung der Ware. Alle Angaben (Produktbeschreibungen, Abbildungen, Filme, Masse, Gewichte, technische Spezifikationen, Zubehörbeziehungen und sonstige Angaben) im preis1.ch Online-Shop unterliegen einem Irrtumsvorbehalt und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Die Prüfungs- und Rügeobliegenheit des Kunden richtet sich nach der gesetzlichen Regelung. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.

8.2 Der Gewährleistungsanspruch des Kunden wird nach Wahl von preis1.ch durch Nachbesserung (Reparatur), Nachlieferung gleichwertiger mängelfreier Ersatzware, Herabsetzung des Preises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) erfüllt. Nachbesserungen (Reparaturen) werden durch preis1.ch oder durch von ihr beauftragte Vertragswerkstätten ausgeführt. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritte mit der Reparatur zu beauftragen. In einem solchen Fall besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung. Der Gewährleistungsanspruch des Kunden erlischt bei technischem Eingriff und Mängeln, die auf unsachgemässe Behandlung, übermässige Beanspruchung, zweckentfremdete Verwendung, äussere Einwirkung (Feuchtigkeitsschäden, Kontakt mit Flüssigkeiten, Schläge, etc.) oder Nichtbeachtung der Gebrauchs- oder Wartungsanleitungen des Herstellers zurückzuführen sind.

8.3 Bei Nachlieferung gleichwertiger mängelfreier Ersatzware beträgt die Gewährleistungsfrist erneut 2 Jahre ab Mitteilung der Abholbereitschaft der Ersatzware an den Kunden. Bei Nachbesserung (Reparatur) gilt eine Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Mitteilung der Abholbereitschaft der nachgebesserten (reparierten) Ware an den Kunden, wobei preis1.ch in diesem Fall nur Gewähr für ausgeführte Reparaturarbeiten und verwendete Ersatzteile leistet. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bezüglich der gesamten Ware während der Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab erstmaliger Zustellung oder Abholung der Ware (vgl. Ziff. 7.1) bleiben davon unberührt.

8.4 Zur Geltendmachung und Abwicklung des Gewährleistungsanspruchs hat sich der Kunde an den Kundendienst von preis1.ch und die Originalrechnung vorzulegen. Sämtliche Transporte, z.B. der Transport zum Versanddienstleiter oder der Rücktransport zum Kunden, erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Etwaige Servicegänge (Heimreparaturen) gehen zu Lasten des Kunden. Unterliegt ein zu behebender Mangel nicht der Gewährleistung und hätte der Kunde dies erkennen können, so trägt er sämtliche durch die Überprüfung entstandenen Kosten. Vor Übergabe der Ware an preis1.ch hat der Kunde von auf Computern, Harddisks oder anderen Speichermedien gespeicherten Daten Sicherungskopien anzufertigen, da diese (z.B. bei einer Reparatur) verloren gehen oder beschädigt werden können. Eine Haftung von preis1.ch für Datenverlust und Datenbeschädigung ist ausgeschlossen.

8.5 Unabhängig von der Haftungsgrundlage haftet preis1.ch bei gegebenen Haftungsvoraussetzungen unbeschränkt im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Zudem haftet preis1.ch bei gegebenen Haftungsvoraussetzungen unabhängig von der Haftungsgrundlage für von ihr absichtlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden. Im Übrigen schliesst preis1.ch ihre Haftung unabhängig von der Haftungsgrundlage soweit gesetzlich zulässig vollumfänglich aus.

9. Datenschutz

9.1 preis1.ch bearbeitet Personendaten des Kunden unter strikter Einhaltung der geltenden Bestimmungen des schweizerischen Datenschutzgesetzes.

9.2 preis1.ch erhebt, speichert, nutzt und bearbeitet die Personendaten des Kunden nur im Einklang mit den jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen von preis1.ch .

9.3 Im Zusammenhang mit der Zahlungsvariante „Kauf auf Rechnung“ beauftragt preis1.ch einen Drittanbieter zur Rechnungsstellung und Zahlungseinzug. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass die mit der Zahlungsvariante „Kauf auf Rechnung“ verbundenen und für preis1.ch und den Drittanbieter verfügbaren Daten einschliesslich Personendaten, Kauf-, Rechnungs-, Zahlungs- und Inkassodaten von dem Drittanbieter für dessen eigene Zwecke verwendet werden können; insbesondere ist der Drittanbieter befugt, diese Daten in seine eigene Bonitätsdatenbanken aufzunehmen und für weitere Zwecke des Drittanbieters, einschliesslich der Nutzung zu Bonitätsabfragen für die Zahlungsmittel „Kauf auf Rechnung“ und Kreditkarten für sich wie auch für Dritte (bspw. Online-Shops) zu verwenden.

10. Sonstiges

10.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

10.2 Anwendbar ist ausschliesslich materielles schweizerisches Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

10.3 Ausser bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen ist ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Klagen der Sitz von preis1.ch.

Bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen ist für Klagen des Kunden das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien, für Klagen von preis1.ch das Gericht am Wohnsitz des Kunden zuständig.